AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BSTN Store GmbH

§1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns Geschäftsbeziehungen zu einem Zweck unterhält, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern ein Unternehmer nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, kommen ihm ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Er gilt als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

(4) Unter „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.

(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, von diesen abweichen oder diese ergänzen, werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

 

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Folgende Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen in unserem Internetshop www.bstn.com.

(2) Kommt ein Vertrag zustande, wird dieser mit

 

BSTN Store GmbH

vertreten durch die Geschäftsführer Roberto Aufiero

Kühler Weg 1
82065 Baierbrunn
Deutschland

geschlossen.

 

(3) Das Einstellen von Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von uns dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Waren zu bestellen. Bestellt der Kunde die gewünschte Ware, gibt er damit ein für ihn für die dauer von 2 Wochen bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Wenn eine Bestellung in unserem Internetshop eingeht, gelten die folgenden Regelungen:

 

Wenn ein Kunde den nachfolgend dargestellten Bestellvorgang durchläuft, gibt er damit ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Bestellvorgang erfolgt in diesen Schritten:

 

a) Auswählen der gewünschten Ware

b) Bestätigen durch Klicken der Schaltfläche „in den Warenkorb“

c) Prüfen sämtlicher Angaben im Warenkorb

d) Betätigen der Schaltfläche „Weiter“

e) Anmelden im Webshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Bestellen als Gast.

f) Prüfen und Berichtigen der eingegebenen Daten.

g) Verbindliches Absenden der Bestellung durch Betätigen der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“.

 

Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde durch das Klicken der „Zurück“-Schaltfläche seines Internetbrowsers nach Kontrolle seiner Angaben erneut zu der Seite zurückkehren, auf welcher die Angaben erfasst wurden, die der Kunde während des Bestellvorgangs gemacht hat. Dort kann er etwaige Fehler berichtigen oder den Bestellvorgang beenden, indem er den Internetbrowser schließt.

 

(5) Nach Erhalt der Bestellung bestätigen wir diese durch eine automatisch verfasste E-Mail. Diese E-Mail stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes unsererseits dar. Eine Annahme des Angebots durch uns erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der Ware. Wir behalten uns vor, das Angebot eines Kunden zu prüfen und nicht jedes Angebot anzunehmen. So behalten wir uns u.A. vor, das Angebot eines Kunden abzulehnen, wenn wir Hinweise oder Grund zu der Vermutung haben, dass bei der Angebotsabgabe technische Hilfsmittel (bspw. Bots) verwendet wurden. Bei Nichtannahme eines Angebots schulden wir keine gesonderte Erklärung oder Begründung für die Ablehnung.

 

(6) Den Vertragstext speichern wir und übersenden Ihnen die Daten Ihrer Bestellung sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch unter www.bstn.com/rechtliches/agb abrufen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.

 

§3 Regelungen über Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit

(1) Sämtliche Preise, die wir in unserem Internetshop angeben, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und weitere Preisbestandteile. Nicht eingerechnet sind etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der Nachnahme. Diese werden gesondert berechnet.

(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung), per PayPal, per Kreditkarte (Mastercard, Visa,), auf Rechnung oder per Nachnahme. Eine Zahlung per Nachnahme ist jedoch nur dann möglich, wenn der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Wir behalten uns zur Absicherung des Kreditrisikos gemäß der Bonität des Kunden vor, für die getätigte Bestellung Vorauskasse zu verlangen.

(3) Wählt ein Kunde PayPal oder Vorauskasse als Zahlungsmöglichkeit, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Vertragsschluss den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen. Wählt der Kunde die Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte, so wird sein Konto vor Auslieferung der bestellten Ware belastet. Wenn wir per Nachnahme liefern, wird die Kaufpreisforderung fällig, wenn der Kunde die Ware erhält. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(4) Der Kunde erhält mit der Lieferung der Waren eine Rechnung übersandt. Bei Teillieferungen wird dem Kunden eine Rechnung über den Teilbetrag ausgestellt.

(5) Geldschulden hat ein Unternehmer während des Verzugs mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns jedoch vor, gegenüber einem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

(6) Ein Recht zur Aufrechnung hat ein Unternehmer nur dann, wenn seine Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchte, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§4 Regelungen zur Lieferung und zum Gefahrübergang

(1) Wählt der Kunde Zahlung per PayPal oder Vorkasse, wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

(2) Wenn der Kunde Verbraucher ist, findet ein Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Sache erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden statt.

(3) Wenn der Kunde Unternehmer ist, findet ein Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Sache bereits dann statt, wenn wir die Ware an das von uns beauftragte Logistikunternehmen übergeben.

(4) Wenn der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns für den Fall, dass eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden kann, vor, eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Über die Nichteinhaltung der Lieferzeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Können wir den bestellten Artikel auch innerhalb der neu bestimmten Frist nicht liefern, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Kunde bereits Gegenleistungen erbracht hat, werden wir diese unverzüglich erstatten.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor, die sich aus der laufenden Geschäftsbeziehung ergeben. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 %, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

(3) Wenn der Kunde Unternehmer ist, kann dieser die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die dem Kunden durch eine Weiterveräußerung an Dritte gegenüber diesen erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Unternehmer wird von uns nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch für den Fall. Dass der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, vor, die Forderung selbst einzuziehen. Eine Ver- und Bearbeitung der gelieferten Ware durch einen Unternehmer erfolgt namens und im Auftrag für uns. Hat ein Unternehmer die Ware verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Dieses Miteigentum bemisst sich im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Gleiches gilt, wenn durch einen Unternehmer eine Verarbeitung oder Vermischung der Ware mit solchen Gegenständen erfolgt, die uns nicht gehören.

 

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§6 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Bei gebrauchten Sachen verjähren Gewährleistungsansprüche für Verbraucher hiervon abweichend nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

Eine solche Verkürzung der Verjährungsfrist gilt hingegen nicht für solche Gewährleistungsansprüche, welche einen Schadensersatz zur Folge haben und bei denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten vorliegt. Wesentliche vertragliche Pflichten sind dabei solche, durch deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des Vertrages überhaupt erst möglich wird und auf deren Einhaltung ein Käufer normalerweise vertrauen darf.

(3) Schadensersatzansprüche bei Verbrauchern wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben ebenso unberührt.

 

Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gelten die gleichen Regelungen.

 

(4) Gewährleistungsansprüche, welche nicht auf einen Schadensersatz gerichtet sind, verjähren für Unternehmer nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB.

(5) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf Mengen- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der entsprechenden Ware schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer der Pflicht zur Anzeige nicht nachkommt. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des entsprechenden Mangels. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn die Mängelanzeige rechtzeitig abgesendet wird. Die volle Beweislast für jegliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt seiner Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trägt hierbei der Unternehmer.

 

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§7 Haftungsbeschränkung

Eine Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, wird ausgeschlossen, sofern diese nicht aus der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten resultieren, eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körpers oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betroffen sind. Wesentliche vertragliche Pflichten sind dabei solche, durch deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des Vertrages überhaupt erst möglich wird und auf deren Einhaltung ein Käufer normalerweise vertrauen darf.

 

Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gelten die gleichen Regelungen.

 

Eine Haftung für die Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf solche Schäden beschränkt, die mit dem Vertrag in typischer Weise verbunden und vorhersehbar sind.

 

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§8 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BSTN Store GmbH, Kühler Weg 1, 82065 Baierbrunn) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die unmittelbaren Kosten für Rücksendungen innerhalb Deutschlands ab einem Kaufpreis für die zurückzusendende Ware von 40€, sofern Sie die Rücksendung über den von uns angebotenen DHL Retouren Link abwickeln, den Sie unter „Rücksendungen“ finden. Für Waren, die einen Kaufpreis von 40€ unterschreiten oder für Rücksendungen aus dem Ausland hat der Kunde die Rücksendekosten selbst zu tragen.

 

Rücksendungen sind zu richten an:

BSTN Retoure, Kuehler Weg 1, 82065 Baierbrunn. Deutschland.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

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§ 9 Vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf

Wir tragen die unmittelbaren Kosten für Rücksendungen innerhalb Deutschlands ab einem Kaufpreis für die zurückzusendende Ware von 40€, sofern Sie die Rücksendung über den von uns angebotenen DHL Retouren Link abwickeln, den Sie unter „Rücksendungen“ finden. Für Waren, die einen Kaufpreis von 40€ unterschreiten oder für Rücksendungen aus dem Ausland hat der Kunde die Rücksendekosten selbst zu tragen.

 

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§10 Verhaltenskodex

Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

 

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§11 Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages kommt ausschließlich die deutsche Sprache in Betracht.

(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird. Für Verbraucher, welche den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart.

 

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§ 12 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr unter

Telefon: 089 / 54320073

E-Mail: [email protected]

zur Verfügung.

 

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§13 Salvatorische Klausel

Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar oder werden sie dies im Nachhinein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt wird, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand der AGB: 09.08.2018